Antwort 05.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus unserer Sicht ist der Beschluss der EU-Außenminister:innen zur Aufhebung des Visa-Erleichterungsabkommens mit Russland ein guter und ausgewogener Schritt.
Aus unserer Sicht ist der Beschluss der EU-Außenminister:innen zur Aufhebung des Visa-Erleichterungsabkommens mit Russland ein guter und ausgewogener Schritt.
Genereller Visa-Stopp: nein, für die Putin-nahe Elite Russlands: ja. Auch Waffenlieferungen gehören zur Unterstützung der Ukraine.
Die erneute Einstellung der Gaslieferungen seit Ende August haben mit den standardmäßigen Wartungsarbeiten nichts zu tun
Die wirkungsvollen Sanktionen zielen darauf ab, Russlands Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges zu schwächen.
im Rahmen der EU und der internationalen Staatengemeinschaft umgesetzten und von ihr im G7-Rahmen abgestimmten weitreichenden Sanktionen gegen Russland wie auch Belarus sind regelmäßig Thema in den Debatten des Bundestages.