Antwort 20.12.2019 von Thomas Oppermann SPD
(...) die EU-Kommission hat zurecht ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Frau Klöckner hat daraufhin angekündigt, dass das Tierschutzgesetz bis November 2020 überarbeitet werden soll. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.12.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Erlauben Sie uns bitte den Hinweis, dass wir Grüne nicht an der Regierung beteiligt sind und deshalb selber nicht gesetzgeberisch handeln können. Ihre Fragen richten Sie daher besser an Vertreter der Bundesregierung, zum Beispiel an die Landwirtschaftsministerin Frau Klöckner. (...)
Antwort 04.12.2019 von Christian Lindner FDP
(...) Auch wir Freie Demokraten kritisieren die Untätigkeit der Bundesregierung in dieser Frage und setzen uns dafür ein, Tierversuche zu reduzieren und wo immer möglich überflüssig zu machen. Aus unserer Sicht nimmt die Förderung der Erforschung sogenannter Alternativmethoden eine zentrale Rolle in der Verringerung des Versuchstierverbrauchs und Verbesserung des Tierschutzes ein. (...)
Antwort 14.01.2020 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Kritik des Rechnungshofes belegt erneut: Der Tierschutz kommt bei dieser Bundesregierung an hinterer Stelle. Bereits die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration und der Freifahrtschein für lange und leidvolle Tiertransporte haben gezeigt, wie kühl die Bundesregierung die Profitinteressen der Fleischindustrie über den Tierschutz stellt. (...)
Antwort 10.12.2019 von Markus Grübel CDU
(...) Trotz dieser Maßnahmen ist klar: Es ist nicht zu bestreiten, dass es bei der Mehrwertsteuer Vereinfachungsbedarf und -potenzial gibt. Um eine grundlegende Reform durchzusetzen brauchen wir aber Einigkeit über die verschiedenen Steuersätze um eine breite politische Mehrheit für eine Reform zu haben. (...)
Antwort 27.11.2019 von Matthias Bartke SPD
(...) An die anderen Ministerpräsidenten werden von den Betroffenen ebenfalls hohe Erwartungen geknüpft und sie sind sich dessen auch bewusst. Auch für den Fall, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen, kann ich mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat das Gesetz vollends scheitern lassen wird. Seitens der Bundesregierung und des Bundestages wird jedenfalls alles getan, damit es zu keiner Verzögerung kommt und die Entlastung der Angehörigen wie geplant zum 01.01.2020 in Kraft tritt. (...)