Antwort 30.03.2021 von Christian Schmidt CSU
(...) der VN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. Somit bedurfte es keiner Ratifizierung durch das nationale Parlament gem. Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz. (...)
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Antwort 13.12.2018 von Christian Lindner FDP
(...) Der aktuelle Unmut gegenüber dem Migrationspakt in Deutschland ist verständlich, denn die Bundesregierung hat es sträflich versäumt, offen und transparent über den Migrationspakt zu informieren und dessen Punkte richtig einzuordnen. Das ist Kommunikationsversagen, dem viel zu spät entgegengesteuert wurde. (...)
Antwort 04.12.2018 von Gregor Gysi Die Linke
(...) ich bin für die Zustimmung zum UN-Migrationspakt, obwohl er nicht verbindlich ist. Allerdings fehlen auch noch wichtige Momente. (...)
Antwort 30.11.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) es ist bekannt, dass die SPD dem sogenannten EU-Migrationspakt zustimmt. Informationen und Standpunkte dazu finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/themen/zusammenarbeit-migrationspolitik-staerken-migration-besser-regeln-steuern (...)
Antwort 13.12.2018 von Niels Annen SPD
(...) Es ist von zentraler Bedeutung zu betonen, dass der Globale Pakt die nationale Souveränität in migrationspolitischen Fragen wahrt (vgl. (...) Der Globale Pakt wird kein völkerrechtlicher Vertrag sein und entfaltet daher in der nationalen Rechtsordnung keine Rechtswirkung. (...)
Antwort 14.01.2019 von Thomas Bareiß CDU
(...) Ich würde mich freuen, wenn Sie mir Ihre Kontaktdaten zukommen lassen würden. Dann werde ich Ihnen zeitnah antworten. (...)