Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dorit v. • 19.02.2025
Was wird von politischer Seite getan, um die rechtswidrige Auslieferung von Maja T. nach Ungarn wieder rückgängig zu machen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 25.03.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn ist eine rechtlich und politisch umstrittene Entscheidung.

Frage von Dorit v. • 19.02.2025
Wird das Vorgehen des Berliner Kammergerichts und der Berliner Polizei bei der Auslieferung von Maja T. nach Ungarn in irgendeiner Weise geahndet?
Porträt Katrin Seidel
Antwort ausstehend von Katrin Seidel Die Linke
Frage von Dorit v. • 19.02.2025
Wird das Vorgehen des Berliner Kammergerichts und der Berliner Polizei bei der Auslieferung von Maja T. nach Ungarn in irgendeiner Weise geahndet?
Portrait von Tonka Wojahn
Antwort 26.02.2025 von Tonka Wojahn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Trotz falscher Auslieferung laut BVerfG gibt es keinen Rahmen für Sanktionen. So etwas darf allerdings auf keinen Fall erneut geschehen.

Frage von Adrian H. • 18.02.2025
Was halten Sie von der Digitalisierung der Justiz und was sind Ihre konkreten Verbesserungsvorschläge?
Antwort ausstehend von Nichant Makar FREIE WÄHLER
Frage von Felix H. • 18.02.2025
Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane bzw. Behörden aus NRW?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN