Nichtsdestotrotz sind die Aufrufe zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus von enormer Relevanz und werden nicht durch die Vorfälle bei der Demonstration in Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht delegitimiert.
Die Tarifeinigung muss per Gesetz auf Beamt:innen übertragen werden. Hierbei muss zwischen Beamt:innen des Bundes und des Landes unterschieden werden.
Die Einrichtung eines Bürger- und Polizeibeauftragten für das Bundesland Hessen obliegt in diesem Falle alleinig dem Land Hessen.
Momentan liegt zu diesem Thema ein Antrag in einem unserer Ausschüsse, so dass die Diskussionen dazu noch laufen. Wir werden uns aber an dieser und auch an anderer Stelle darum bemühen, unsere Verfassung so weit wie möglich noch vor der nächsten Landtagswahl abzusichern.
Taser (Elektroschockpistolen) sind ein wichtiges Instrument für den (gebotenen) Schutz von Einsatzkräften vor Gewalt.