Ihre Beobachtung zur Abstimmung zwischen Behörden ist äußerst wichtig und trifft einen zentralen Punkt in unserer Sicherheitsstrategie. Die SPD hat dies erkannt und plant konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Behördenkommunikation.
Die Lösung kann nur ein gemeinsames digitales Informationssystem von Bund und Ländern sein.
Alle potenziell betroffenen Bürgerinnen & Bürger wurden informiert. Die Wahlbenachrichtigung und ggfs. bereits ausgestellte Briefwahlunterlagen bleiben gültig.
Somit verschenken wir wertvolle Zeit, die wir eigentlich nicht haben.
Wir fordern, alle Zuständigkeiten der Verwaltungsdigitalisierung in einem Ministerium zu bündeln.