Antwort 24.06.2025 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Migration
Migration
Grenzschutz ja, aber durchdacht: EU-weit koordiniert, rechtskonform und mit Einbindung der Grenzregionen – statt einseitiger, schädlicher Kontrollen.
Ich bin überzeugt, dass wir rasch sichtbare Ergebnisse sehen. Die Anordnung von Zurückweisungen war ein erstes wichtiges Signal, auf das wir aufbauen werden.
Die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren schaffen wir ab. Der deutsche Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration – nicht am Anfang.
Was wir brauchen, ist kein „Mehr“ an Härte gegenüber Schutzsuchenden, sondern ein „Mehr“ an Solidarität in Europa: mit funktionierenden Asylverfahren an den Außengrenzen, klaren Zuständigkeiten und einer gerechten Verteilung.
Die Maßnahmen an den deutschen Grenzen sind zwingend notwendig