Antwort 05.08.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Es ist gelebte parlamentarische Praxis, dass Gesetzentwürfe zu grundlegenden ethischen Fragestellungen nicht von der Bundesregierung vorgelegt werden (...)
(...) Es ist gelebte parlamentarische Praxis, dass Gesetzentwürfe zu grundlegenden ethischen Fragestellungen nicht von der Bundesregierung vorgelegt werden (...)
Am 26. Feb. 2020 hat das Bundesverfassungsgericht die Persönlichkeitsrechte auch in Bezug auf die Selbsttötung gestärkt. Soweit ist das geklärt. Der Gesundheitsminister muss nun dafür sorgen, dass die entsprechenden Medikamente durch Ärzte verordnet werden können.
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. (...)
(...) bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro: (...)