ich plädiere dafür, die humanitäre Hilfe für die vor dem Krieg in Syrien Flüchtenden aufzustocken und Griechenland bei der Aufnahme und Betreuung von geflüchteten Menschen zu helfen. Auch teile ich die Forderung der Grünen nach einer humanitären Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen. Gleichwohl habe ich den vorliegenden Antrag abgelehnt.
(...) Teil dieses Gesetzespakets ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem wir die Voraussetzungen für eine geordnete und gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte geschaffen haben, die unsere Wirtschaft dringend braucht. Nach Jahrzehnten der politischen Debatte ist dies eine wichtige Weichenstellung für eine zukunftsgerichtete Einwanderungspolitik. (...)
(...) Obwohl wir derzeit nicht individuell auf alle Ihre Fragen eingehen können, werden wir nichtsdestotrotz Ihr Anliegen aufnehmen (...)
(...) Es sollte um rechtsstaatliche Konsequenz statt um Beliebigkeit gehen. Wenn Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens die Ausreisepflicht ist, ist diese auch konsequent durchzusetzen. (...)