Wir als grüne Bundestagsfraktion drängen schon länger auf ein gemeinsames Vorgehen gegen die AFD. Bereits am 4. September 2025 haben wir die anderen demokratischen Fraktionen eingeladen, die Vorbereitung eines möglichen Verbotsantrags gemeinsam voranzutreiben.
Gegen ein AfD-Verbotsverfahren wegen hoher Hürden und hohem Risiko – für konsequente Rechtsanwendung, Abgrenzung und Lösungen in den Kernfragen.
Aus meiner Sicht, und der vieler Liberaler, ist ein Verbotsverfahren der falsche Weg.
Kein verantwortungsvoller Politiker schaut einfach zu. Wenn eine Partei als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, muss der Staat diese sehr sorgsam im Blick behalten.