Antwort 19.05.2026 von Georg Kippels CDU
vielen Dank, dass Sie mir Gelegenheit geben, die aktuelle Debatte zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einzuordnen:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 07.07.2026 von Hubertus Heil SPD
Das Ziel dabei ist eine Stabilisierung der Beiträge der GKV und damit der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor höheren Belastungen.
Warum werden die Kosten für Bürgergeldempfänger in der GKV nicht sofort zu 100% vom Bund übernommen?
Antwort 06.07.2026 von Ralf Stegner SPD
Bereits seit vielen Jahren fordert die SPD-Bundestagsfraktion die gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren und eine Bürgerversicherung einzuführen, in die Politiker und Politikerinnen, Beamte und Beamtinnen und Selbstständige gleichermaßen einzahlen wie die gesetzlich Versicherten.
Warum werden die Kosten für Bürgergeldempfänger in der GKV nicht sofort zu 100% vom Bund übernommen?
Antwort 05.05.2026 von Nina Warken CDU
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
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Antwort 22.05.2026 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Deshalb halte ich es für falsch, Grundsicherungsempfänger:innen pauschal gegen Beitragszahler auszuspielen. Wer arbeitslos wird, krank ist oder in eine schwierige Lebenssituation gerät, darf in unserem Land nicht von medizinischer Versorgung ausgeschlossen werden.
Antwort 20.05.2026 von Guido Wolf CDU
Auf Grund der bundespolitischen Zuständigkeit, empfehle ich Ihnen, sich an Ihre örtlichen Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Waldshut zu wenden.