(...) Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort meine Sicht auf die Geschehnisse um die Wahl von Frau Harder-Kühnel für Sie darlegen kann. (...) Bei einer erforderlichen Mehrheit von 355 Ja-Stimmen können Sie sehen, dass die Wahl bei Thomas Oppermann z.B. auch relativ knapp war. (...)
(...) Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Die EU ist aber, was die Lobbytransparenz angeht schon deutlich weiter als die Mitgliedsstaaten, inbesondere Deutschland. Es gibt ein Lobbyregister und die Kommission und jüngst auch das Parlament haben beschlossen ihre Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen. (...)
(...) Dennoch kommt für uns BÜNDNISGRÜNE eine Normalisierung der AfD nicht in Frage. Solange die Mehrheit der Partei Menschen rassistisch bedroht und Angst verbreitet muss auch Frau Harder-Kühnel mit diesem Ergebnis leben. (...)
(...) Es ist das Wesen einer jeden demokratischen Wahl, dass sie keinen vorgegebenen Ausgang hat. Die Tatsache, dass ich die von der AfD vorgeschlagene Kandidatin nicht gewählt habe, ist zum einen mein demokratisches Recht und widerspricht zum anderen deshalb auch nicht der Geschäftsordnung. (...)