Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich begrüße, dass Sie sich für Arbeitnehmerrechte einsetzen. Der Artikel auf BuzzFeed.News gibt allerdings nur die halbe Wahrheit wider: Es ist richtig, dass ich kein Mitglied der Abgeordnetengemeinschaft bin und meine MitarbeiterInnen damit nicht vom Betriebsrat der Abgeordnetengemeinschaft DIE LINKE vertreten werden. Allerdings habe ich meine MitarbeiterInnen dazu aufgefordert, die Möglichkeit zu nutzen, ab mindestens fünf ständig Beschäftigten – wie es in meinem Büro der Fall ist – einen Betriebsrat zu gründen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Im Fall von Frau Roegele darf ich Ihnen mitteilen, dass wir uns sehr wohl mit der Angelegenheit befasst haben. Die SPD hat die Situation jedoch intern bewertet und abgewartet, bis alle Fakten auf dem Tisch lagen. (...)

(...) Dazu gehört auch, dass Frauen und Männer in den Parlamenten angemessen repräsentiert werden. Das ist bisher nicht der Fall, im Gegenteil: Der Anteil von Frauen ist bei der letzten Bundestagswahl sogar deutlich von 36,5 auf 30,7 % gesunken. (...)

(...) Seit der zweiten Legislatur besteht der Sächsische Landtag in der Regel aus 120 Abgeordneten, die auf fünf Jahre durch allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen in das Parlament gewählt werden. In den letzten Jahren wurde über eine erneute Verkleinerung des Parlaments unter Hinzuziehung einer unabhängigen Kommission diskutiert. Die Meinungen einschließlich die der Kommission gingen dabei weit auseinander. (...)

(...) Recht haben Sie jedoch mit der Aufmerksamkeit und dem Verhalten während der Sitzungen. Extremfälle werden vom amtierenden Präsidenten sanktioniert; die Benutzung elektronischer Geräte war immer wieder Thema im Ältestenrat. (...)