Antwort 08.10.2024 von Mario Czaja CDU
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
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Antwort 21.01.2025 von Katina Schubert Die Linke
ich unterstütze ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht.
Antwort ausstehend von Julia Höller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.10.2024 von Christos Katzidis CDU
Für eine Überprüfung der AfD müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die der Verfassungsschutz entsprechend nachweisbar und gerichtsfest dokumentieren muss. Da haben wir als Parlamentarier nur wenig bis gar keine Einflussmöglichkeiten. Als Landtagsabgeordneter kann ich den Antrag im Bundestag auf ein AfD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht nicht direkt unterstützen, da dies in die Zuständigkeit der Bundestagsabgeordneten fällt.
Antwort 01.10.2024 von Carola Ensslen Die Linke
Ja, ich unterstütze ein AfD-Verbotsverfahren.
Antwort ausstehend von Martina Koeppen SPD