Antwort 10.05.2022 von Rolf Mützenich SPD
weder Olaf Scholz noch die Bundesregierung geben ihre Haltung und Politik auf.
weder Olaf Scholz noch die Bundesregierung geben ihre Haltung und Politik auf.


Die Ukraine hat ein Recht auf Selbstverteidigung, aber das ist weder ein Recht auf Waffenlieferungen, noch eine Pflicht zu Waffenexporten für andere Länder.