Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marc S. • 27.11.2023
Guten Tag Frau Wegge, im Rahmen der "Legalisierung" von Cannabis soll auch der Grenzwert angehoben werden. Jedoch ist jeder Führerschein in Gefahr auf Grund der FEV. Was gedenken Sie hier zu tun?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 14.12.2023 von Carmen Wegge SPD

Wir haben bereits hierzu verhandelt und ich kann Ihnen so viel sagen, dass wir eine rechtssichere und gute Lösung gefunden haben.

Frage von Silvio T. • 25.11.2023
Was ist mit Amnesty nach der Legalisierung?.Werden Urteile geprüft und Unrecht wieder gut gemacht
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD

ja, das Gesetz beinhaltet Regelungen zur Amnestie, die nach dem Inkrafttreten dann auch anzuwenden sind.

Frage von Fabian O. • 23.11.2023
Sehr geehrte Frau Wegge, steht die Kw50 weiterhin als Termin für die 2. und 3. Lesung fest oder werden diese aufgrund der neuen Krise wieder verschoben?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 23.11.2023 von Carmen Wegge SPD

Wir haben gemeinsam vereinbart spätestens bis zur KW 50 im Deutschen Bundestag mit der 2./3. Lesung das CannG im Deutschen Bundestag abzuschließen.

Frage von Hans H. • 23.11.2023
Guten Tag Frau Wegge, besteht nun nicht die Möglichkeit durch die Absage der Sitzung zum Haushalt, die 2./3. Lesung des CanG auf KW 48 vorzuziehen und noch eine Umsetzung zum 1.1.24 möglich zu machen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 23.11.2023 von Carmen Wegge SPD

Theoretisch besteht die Möglichkeit, dennoch kann ich Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt nicht sagen, ob wir dies in der kommenden Sitzungswoche tatsächlich behandeln können. 

Frage von Fabian O. • 23.11.2023
Wird jetzt, da die nächste Krise besteht, das CanG wieder auf Eis gelegt, oder ist die 2. und 3. Lesung sicher in KW 50?
Foto Dirk Heidenblut
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD

die 2./3. Lesung erfolgt in der Februarsitzungswoche 2024.