Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Margarete P. • 02.09.2025
Welche Kosten werden unter "Sozialkosten" verbucht? Gehören die Pensionen, Krankenkosten (Gehaltsfortzahlung, Arzt, Medizin- u.ä.) der Beamten auch dazu?
Antwort 04.09.2025 von Nora Seitz CDU

Die Gehaltsfortzahlung bei Krankheit ist nicht separat vorgesehen, sondern als regelmäßige Besoldungsausgabe im Personalbudget, sodass sie vollständig aus den jeweiligen Mitteln bezahlt wird

Frage von Andreas L. • 26.08.2025
Nach Ihrem Ukraine-Besuch am 25.08.2025 sprachen Sie wieder mal davon, dass Sie die Ukraine "auf allen Gebieten" stärken wollen. Warum stärken Sie nicht zuerst Deutschland und erhalten den Soz.staat?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Tobias B. • 26.08.2025
Wie werden die Sozial-Reformen aussehen? Werden die Bedürftigen trotzdem noch unterstützt? Wie sieht es mit der Vermögenssteuer aus, könnte man es nicht mit der Industrie absprechen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 27.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Ziel ist und bleibt die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft.

Frage von Erika T. • 12.08.2025
Warum zahlt der deutsche Staat Kindergeld, an Kinder die im Ausland leben? Warum muss ich meine Witwenrente versteuern, das Geld wurde doch schon mal versteuert?????
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 13.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Kindergeld auch für Kinder, die nicht in Deutschland leben und nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, wird vereinfacht gesagt dann gezahlt, wenn deren ausländische Eltern in Deutschland leben und arbeiten, deren Einkommen hier unbeschränkt steuerpflichtig ist und sie damit auch voll zum Steueraufkommen und dem Allgemeinwohl beitragen

Frage von Eric C. • 09.08.2025
Warum verwendet Ihre Partei in NRW im Wahlkampf den Slogan „Friede, Freude, Kitaplatz“? Ist dies hinsichtlich des Ukraine-Krieges nicht problematisch?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort ausstehend von Damian Boeselager Volt