Die Entwicklung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz revolutioniert vieles - aber nicht die Wertschöpfung im Kapitalismus. Weiterhin liegt der Gewinn in der Aneignung menschlicher Arbeit (hier: riesiger Mengen von Wissen und Kreativität) zum Profit eines Einzelnen (hier: Der Besitzer einer KI-Tools).
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass der Einsatz von KI in allen gesellschaftlichen Bereichen entsprechend den Vorgaben der EU-KI-Verordnung reguliert werden muss und kritisieren die geplante Aufweichung durch die aktuelle EU-Kommission.
Aus unserer Sicht muss es in der derzeitigen Situation um Reformen für einen solidarischen, inklusiven und investierenden Sozialstaat gehen, der soziale Sicherheit bietet, neue Risiken absichert und gesellschaftliche Ungleichheiten aktiv abbaut – ohne Menschen gegeneinander auszuspielen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII keine Änderungen bei den von Ihnen genannten Beträgen für das Schonvermögen. Dies gilt für Personen, die diese Leistungen wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung oder wegen Alters (ab Regelaltersgrenze) beziehen.
Ein starker und gerechter Sozialstaat ist nicht nur mir, sondern auch meiner Partei wichtig.
