Sie haben bei der Abstimmung zum Entlastungsgesetz im April für dieses Gesetz gestimmt, was für mich vollkommen unverständlich ist, da es sozial ungerecht ist!
Sehr geehrte Frau Abdi,
als Vertreterin einer Partei, die sich "Sozial" auf die Fahnen schreibt, sehe ich in der Zustimmung zu diesem Gesetz keinen sozialen Ansatz.
Im Gegenteil, es ist ein unsoziales Gesetz.
Warum?
1. Selbstständige, so wie ich sind außen vor. Sie bekommen keine €1000 Ausgleichsprämie!
Wo bleibt da der soziale Ansatz der Partei, die ich gewählt habe?
Aber ich hätte eine Idee: Da ich die MwSt. für den Staat einziehen muss, ist auch Arbeit, weil ich eine Steuererklärung dafür ausfüllen muss, hätte ich die €1000 gerne vom Staat! Das wäre fair, oder? ;)
2. Die meisten Arbeiter und Angestellte werden ebenso nichts bekommen, da es eine freiwillige Arbeitgeber Leistung ist.
3. Ja, die Spritpreisbremse.
Habe ich als Fahrrad- und Nicht-Autofahrer, außer etwas niedriger Transportkosten für Güter, wenn es denn überhaupt weitergegeben wird, nicht wirklich viel von.
Gut, wie rechtfertigen Sie ihre Zustimmung zu dem Gesetz und warum bekomme Selbstständige wieder mal nichts?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Frage, wie Entlastungen gerecht gestaltet werden können und tatsächlich alle Menschen erreichen, beschäftigt derzeit viele Bürger:innen.
Das Entlastungspaket war nie als einzige Antwort auf die größeren Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und Mobilitätswende gedacht. Es war vielmehr eine Reaktion auf eine erneute außergewöhnliche internationale Krisensituation. Vor diesem Hintergrund hielt ich es für richtig, dem Entlastungspaket in dieser Form zuzustimmen. Viele Menschen, insbesondere im ländlichen Raum oder diejenigen, die beruflich oder privat auf ihr Auto angewiesen sind, konnten nicht kurzfristig auf andere Verkehrsmittel ausweichen. Langfristig müssen wir aber dafür sorgen, dass der öffentliche Nahverkehr weiter gestärkt wird und bezahlbar gemacht wird. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wir groß der Wunsch nach günstiger und einfacher Mobilität ist. Ich bin froh, dass wir das Deutschland-Ticket erhalten konnten, setze mich aber für eine deutliche Kostenreduzierung ein. Langfristig brauchen wir einen attraktiven, verlässlichen und bezahlbaren ÖPNV sowie den weiteren Ausbau klimafreundlicher Mobilität. Die freiwillige Entlastungsprämie wurde letztlich nicht verabschiedet.
Darüber hinaus muss es jetzt darum gehen breitere Entlastungen zu schaffen. Deshalb berät der Koalitionsausschuss u.a. auch über eine Steuerreform. Ganz persönlich, hätte ich nichts gegen eine höhere Besteuerung extrem hoher Einkommen sowie eine Vermögensabgabe, im Gegenteil. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend dafür sein.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi, MdB
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Für uns ist klar: Der Zugang zu psychotherapeutischer Unterstützung muss gesichert und weiter verbessert werden.
Viele Bürgerinnen und Bürger – gerade im ländlichen Raum oder Menschen, die beruflich auf ihr Auto angewiesen sind – können kurzfristig nicht einfach auf andere Verkehrsmittel ausweichen. Deshalb halte ich es für richtig, in dieser akuten Lage auch dort kurzfristig zu entlasten.
Ich halte es weiterhin für richtig, Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen stärker zu entlasten und gleichzeitig den sozialen und klimafreundlichen Umbau voranzubringen
Wir brauchen einerseits glaubwürdige Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit. Andererseits dürfen wir uns nicht mit einem Zustand permanenter Konfrontation abfinden.