Weshalb soll der Entlastungsbetrag nach § 45a SGB XI gestrichen werden?
Sehr geehrte Frau Abdi,
weshalb soll der Entlastungsbetrag nach § 45a SGB XI gestrichen werden. Für die Pflegestufe 1 stellt dies die einzige namhafte Förderung dar.
Sehr geehrter Herr H.,
es handelt sich hierbei um einen Vorschlag der zuständigen Bundesministerin Warken zur Pflegereform. Wir als SPD-Fraktion werden uns die Reformvorschläge genau ansehen, sobald sie das parlamentarische Verfahren erreicht haben. Zusätzliche Belastungen der Betroffenen wollen wir bei allem Verständnis für notwendige Reformen vermeiden. Daher werden wir uns nicht nur diese Forderung in den parlamentarischen Verhandlungen mit der Union, die sicher nicht einfach werden und letztendlich zu einem Kompromiss führen müssen, genau ansehen.
Zusammen mit Fraktionskolleg:innen habe ich ein Papier in die Diskussion gebracht, um aufzuzeigen, welche Schwerpunkte wir bei den anstehenden Reformen sehen wollen. Gerne verweise ich an dieser Stelle auf unser Positionspapier: https://table.media/assets/berlin/spd_koa.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Seit Jahren setze ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ein.
Bei aller Notwendigkeit einer Reform angesichts der extrem steigenden Kosten und der Gefahr weiter steigender Beiträge steht für mich außer Frage, dass diese Reform nicht zu weiteren Belastungen für Familien werden darf.
Für uns ist klar: Der Zugang zu psychotherapeutischer Unterstützung muss gesichert und weiter verbessert werden.
Das Entlastungspaket war nie als einzige Antwort auf die größeren Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und Mobilitätswende gedacht. Es war vielmehr eine Reaktion auf eine erneute außergewöhnliche internationale Krisensituation. Vor diesem Hintergrund hielt ich es für richtig, dem Entlastungspaket in dieser Form zuzustimmen.