Sanae Abdi

Mir ist wichtig, dass wir die Auswirkungen dieser Änderungen genau beobachten und ggf. weiter gesetzlich nachsteuern.

Die Verhandlungen dazu waren hart, ebenso die Kompromisse, die wir in der Koalition mit der Union schließen mussten.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.

Aus diesem Grund ist mir die Zustimmung zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz auch nicht leicht gefallen.