Antwort ausstehend von Sanae Abdi SPD
Antwort ausstehend von Sanae Abdi SPD
Antwort 07.09.2026 von Sanae Abdi SPD
Ich würde mich freuen, wenn die Medien bei ihrer wichtigen Berichterstattung in Zukunft mehr darauf achten würden, ob es sich um Gesetzesinitiativen der Regierung handelt oder nur um ein Brainstorming auf Arbeitsebene der Ministerien.
Antwort 31.08.2026 von Sanae Abdi SPD
Mir ist wichtig, dass wir die Auswirkungen dieser Änderungen genau beobachten und ggf. weiter gesetzlich nachsteuern.
Antwort 31.08.2026 von Sanae Abdi SPD
Die Verhandlungen dazu waren hart, ebenso die Kompromisse, die wir in der Koalition mit der Union schließen mussten.
Antwort ausstehend von Sanae Abdi SPD