Wie stellen Sie sicher, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht zulasten von Kindern, Familien und Schwangeren geht?
Sehr geehrte Frau Abdi,
ich wende mich mit der Bitte als Wählerin aus Ihren Wahlkreis an Sie, beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz am 10. Juli gegen eine Kürzung bei der Versorgung von Kindern, Familien und Schwangeren zu stimmen. Besonders beschäftigt mich, dass zwar die gesetzlichen Ansprüche von Schwangeren und Familien auf Vorsorgeleistungen bestehen bleiben, gleichzeitig aber Einsparungen bei der Finanzierung von Arztpraxen und anderen Leistungserbringern die tatsächliche Versorgung beeinträchtigen könnten. Wenn Praxen aufgrund wirtschaftlichen Drucks weniger Zeit oder Kapazitäten für Vorsorge und Beratung haben, werden Leistungen zwar nicht offiziell gekürzt, jedoch könnten sie für viele Betroffene schwerer zugänglich werden.
Vielen Dank für Ihre Zeit und Ihr Engagement! Ich schätze Ihre Arbeit und Ihren Einsatz für die Menschen in unserem Wahlkreis sehr.
Mit freundlichen Grüßen
M. G.
Sehr geehrte Frau G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und auch Ihre Wertschätzung meiner Arbeit im Wahlkreis. Das bedeutet mir sehr viel.
Bei aller Notwendigkeit einer Reform angesichts der extrem steigenden Kosten und der Gefahr weiter steigender Beiträge steht für mich außer Frage, dass diese Reform nicht zu weiteren Belastungen für Familien werden darf. Kosteneinsparungen, die nicht zu Leistungskürzungen führen, finden meine Unterstützung.
Für mich ist klar, dieses Gesetz kann lediglich eine Übergangslösung sein. Wir brauchen konsequente Strukturreformen, dazu zählen u.a. eine Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens, um so das System zügig und nachhaltig zu verbessern. Stillstand können wir uns auch nach dem Gesetzgebungsverfahren in der aktuellen Situation nicht leisten.
Letztendlich will ich Ihnen als Wählerin in meinem Wahlkreis gegenüber ehrlich sein. Dieses Gesetz ist ein Kompromiss mit einer Union, die ganz andere Vorstellungen von einer solidarischen Gesellschaft hat als wir in der SPD-Fraktion. Ich persönlich hätte mir eine andere Zielsetzung gewünscht, wie ich Ihnen eben skizziert habe. An der Idee einer Bürgerversicherung, in die wirklich alle solidarisch einzahlen, halte ich weiter fest und werde mich dafür in Berlin einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
Seit Jahren setze ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ein.
Für uns ist klar: Der Zugang zu psychotherapeutischer Unterstützung muss gesichert und weiter verbessert werden.
Das Entlastungspaket war nie als einzige Antwort auf die größeren Fragen von sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz und Mobilitätswende gedacht. Es war vielmehr eine Reaktion auf eine erneute außergewöhnliche internationale Krisensituation. Vor diesem Hintergrund hielt ich es für richtig, dem Entlastungspaket in dieser Form zuzustimmen.
Viele Bürgerinnen und Bürger – gerade im ländlichen Raum oder Menschen, die beruflich auf ihr Auto angewiesen sind – können kurzfristig nicht einfach auf andere Verkehrsmittel ausweichen. Deshalb halte ich es für richtig, in dieser akuten Lage auch dort kurzfristig zu entlasten.