In Anbetracht des zuletzt veröffentlichten Gutachten der GFF zur Verfassungswidrigkeit der AfD: Werden Sie sich in der Koalition für eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht einsetzen?
Sehr geehrter Herr V.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem möglichen Verbot der AfD. Seit Jahren setze ich mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht ein. Die Angst vor einem Misserfolg darf uns nicht davon abhalten, unsere Demokratie vor ihren inneren Feinden zu schützen. Als Bundestagsabgeordnete sehe es sogar als meine verfassungsrechtliche Pflicht. Der Bundesparteitag der AfD zeigt uns allen klar, dass diese Partei in ihrer großen Mehrheit nicht auf den Füßen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Landes steht. Ein Verbotsverfahren ist daher dringender denn je.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
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