Was ich Ihnen bereits jetzt mitteilen kann: Die IT-Infrastruktur der Berliner Gerichte wird direkt vom ITDZ auf separaten Servern betrieben. Dazu gibt es, wie auch von Laude & Richter vorgeschlagen, klare Zugriffs- und Protokollregelungen.
Ich lehne das Outsourcing bei justiziellen Kernaufgaben grundsätzlich ab.
Ihre Darstellung teile ich nicht.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten.
Genau dort liegt ein zentraler Schwachpunkt des Regierungsentwurfs.