Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 25.07.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Portrait von Julia Höller
Antwort 14.10.2026 von Julia Höller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die JI-Richtlinie bzw. ihre Umsetzung in Deutschland ist Gegenstand eines Klageverfahrens, welches die EU-Kommission aktuell gegen Deutschland führt.

Frage von Eberhard A. • 10.07.2026
Morde in Stade mit Ausstrahlung nach Bremen: Wie erklären Sie sich den Umstand, dass die Fluchthelferin und mutmaßliche Tatbeteiligte nach der Tat nicht verhaftet wurde?
Piet Leidreiter
Antwort ausstehend von Piet Leidreiter Bündnis Deutschland
Frage von Siegfried K. • 08.07.2026
Wofür braucht eine Demokratie ein Weisungrecht für Staatsanwälte, reichen da Gesetze NICHT aus?
Porträtfoto von Armand Zorn, MdB
Antwort 03.09.2026 von Armand Zorn SPD

Ich will unabhängige Strafverfolgung sichern. Das Weisungsrecht soll bleiben, aber nur eng begrenzt, transparent und frei von politischer Einflussnahme.

Frage von Siegfried K. • 08.07.2026
Wofür existiert das externe Weisungsrecht für Staatsanwaltschaften, außer um die Gewaltenteilung unterminieren zu können
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 21.07.2026 von Marc Henrichmann CDU

Die Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Weisungsrechts dauert schon längere Zeit an. Allerdings wird eine vollständige Abschaffung des Weisungsrechts seitens des Bundesjustizministeriums weiterhin abgelehnt.

Frage von Karsten G. • 17.06.2026
Welche diplomatischen Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die USA zur Offenlegung der Epstein-Akten bezüglich der verschwundenen deutschen Staatsbürgerin Michele zu bewegen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 22.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Es bleibt allerdings dabei, dass die Bundesregierung keine ermittelnde Strafverfolgungsbehörde ist und ich selbst auch keine Gespräche dazu mit US-Seite geführt habe. Insofern haben Sie sicherlich Verständnis, dass ich Ihnen keine weiterführenden Informationen zum behördlichen oder diplomatischen Austausch geben kann.