Im Wahl- und Regierungsprogramm der CDU werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, die vor allem die Qualität und Zugänglichkeit von Bildung sowie die Verknüpfung zwischen Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt betreffen.
Als SPD-Fraktion weisen wir außerdem auf das sehr große Thema unserer Initiative zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre, welches leider durch die Blockade der CDU im Landtag scheiterte, hin.
Das Wohngeld richtet sich nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) und hat eigene Regeln zur Einkommensermittlung und Freibeträgen; daraus können im Vergleich zum Bürgergeld unterschiedliche Ergebnisse entstehen.
Ich persönlich finde, Jugendliche haben heute leider noch nicht genug Mitspracherecht in der Politik – und das müssen wir dringend ändern.
Der Klimaschutz bildet einen wesentlichen Bestandteil im Koalitionsvertrag