Wie stehen Sie zur Finanzierung queerer Jugendverbandsarbeit durch die Bundesregierung?
Seit 1990 wird die Arbeit des Jugendnetzwerk Lambda e.V. durch Mittel aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes mitfinanziert. Seit 2018 besteht dafür eine Rahmenvereinbarung, welche die finanzielle Grundlage der bundesweiten Jugendverbandsarbeit bildet. Die Sachberichte der vergangenen Jahre wurden ohne Beanstandungen geprüft und die Arbeit des Verbands immer wieder fachlich anerkannt und gelobt. Doch nun hat Bundesministerin Karin Prien die Rahmenvereinbarung mit dem queeren Jugendnetzwerk Lambda e.V. zum Jahresende 2026 überraschend gekündigt.
Durch die Kündigung durch das Ministerium steht die Jugendverbandsarbeit zum Ende des Jahres nun vor dem Aus.
Sehr geehrter Herr Z.,
queere Jugendliche sollen in Deutschland sicher und selbstbestimmt aufwachsen können. Sie müssen verlässliche Ansprechpartner finden, wenn sie Ausgrenzung, Konflikte oder Gewalt erleben. Deshalb halte ich es grundsätzlich für richtig, dass der Bund im Rahmen des Kinder- und Jugendplans auch überregional tätige Jugendverbandsarbeit fördert, die solche jungen Menschen erreicht.
Gleichzeitig muss für alle staatlich geförderten Organisationen derselbe Maßstab gelten. Eine langjährige Förderung allein kann keinen automatischen Anspruch auf eine unbegrenzte Fortsetzung begründen. Entscheidend müssen der tatsächliche Bedarf, die fachliche Qualität und Reichweite der Angebote, ihre überregionale Bedeutung sowie der verantwortungsvolle Einsatz von Steuergeld sein. Diese Kriterien müssen unabhängig von der politischen oder gesellschaftlichen Ausrichtung eines Trägers gelten.
Zur konkreten Entscheidung über das Jugendnetzwerk Lambda liegen mir nicht sämtliche internen Entscheidungsgrundlagen des Bundesministeriums vor. Deshalb möchte ich weder die Arbeit eines einzelnen Verbandes pauschal bewerten noch ohne Kenntnis der Gründe eine konkrete Förderentscheidung beurteilen.
Öffentlich bekannt ist, dass die bisherige Rahmenvereinbarung zum Ende des Jahres 2026 gekündigt wurde und Gespräche über alternative Fördermöglichkeiten geführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wiebke Winter MdBB
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