Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ralph K. • 24.04.2025
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Hallo Frau Rehlinger, warum hat das Thema Volksentscheid (nach dem Vorbild der Schweiz) nicht Einzug in den Koalitionsvertrag gefunden?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Uwe C. • 17.03.2025
Warum beantragen Sie keine Volksbefragung (Volksentscheid) zur aktuell geplanten exorbitanten neuen Schuldenaufnahme?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 18.03.2025 von Thorsten Frei CDU

In Deutschland sind bundesweite Volksentscheide zu solchen Fragen verfassungsrechtlich nicht vorgesehen. Insofern wäre auch keine künftige Bundesregierung an ein solches Votum gebunden.

Frage von Maik M. • 17.02.2025
Hallo Herr Merz, wie wollen Sie den CDU-geführten Berliner Senat dabei unterstützen, den mit fast 60% Stimmen erfolgreichen Volksentscheid 'Deutsche Wohnen & Co enteignen' umzusetzen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Torsten B. • 17.02.2025
Warum werden dem Wähler unterstellt, das Volksentscheide auf Bundesebene nicht möglich sind, weil die Themen zu komplex seien, um ein ja oder nein des Volkes zu akzeptieren in der Politik???
Hanna Steinmüller
Antwort 27.05.2025 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Viele Probleme sind kompliziert und nicht so einfach mit ja und nein zu beantworten. Ich befürworte, Probleme mit allen Aspekten in Bürgerräten zu diskutieren.

Frage von Wilfried E. • 15.02.2025
Wann kommen endlich Volksentscheide auf Bundesebene , die selbst im Grundgesetz stehen ? Man kann doch sowas nicht ewig totschweigen
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort 17.02.2025 von Sevim Dağdelen BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt sich für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Aber Union, SPD, FDP und Grüne blockieren dies im Bundestag.