Ist das aus ihrer Sicht eine Aufgabe der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft? Hat der rot-grüne Senat in Hamburg keine Pressesprecherin?
Veit sieht Reformbedarf bei Volksgesetzgebung
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article69998286ee35d0f0647c2b03/veit-sieht-reformbedarf-bei-volksgesetzgebung.html
Sehr geehrte Frau L.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Das Hamburgische Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG) ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie und ein zentraler Pfeiler der Bürger*innenbeteiligung jenseits von Wahlen. An diesen Grundprinzipien wollen wir nichts ändern.
Zu den Aussagen der Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Carola Veit, kann ich keine weitergehende Bewertung abgeben. Frau Veit äußert ihre persönliche Position, die nicht zwingend meiner oder der Haltung der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion entspricht. Grundsätzlich hat die Legislative selbstverständlich die Möglichkeit, neue Gesetze zu verabschieden und bestehende Regelungen anzupassen, wenn sie dies für erforderlich hält.
Für mich steht fest: Volksinitiativen sind ein wichtiger Bestandteil der politischen Willensbildung. Dafür setzen wir uns weiterhin ein.
Mit freundlichen Grüßen,
Sina Imhof
Weitere Fragen an Sina Imhof
Die Bewerbung Hamburgs um die Ausrichtung Olympischer und paralympischer Spiele erfolgt auf Grundlage der bislang vorliegenden Planungen, deren Kosten vom DOSB und externen Beratern kalkuliert bzw. geprüft wurden. Ein Sicherheitskonzept kann zu jetzigen Zeitpunkt noch nicht seriös erstellt werden, so dass auch die Kosten hierfür nicht verlässlich beziffert werden können.
Derzeit wird das Studierendenwerk von einer kommissarischen Geschäftsführerin geleitet. Die Aufgaben der Geschäftsführung werden also weiterhin wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund sind mögliche Einsparungen, wenn überhaupt, nur sehr begrenzt zu erwarten.
In innenpolitischen Fragen arbeite ich mit Senator Andy Grote vertrauensvoll zusammen. Bei der Olympiabewerbung ist für mich entscheidend, dass sie auf einem soliden, transparenten Finanzkonzept beruht und Hamburg finanziell wie gesellschaftlich davon profitiert.
Informationsfreiheit ist ein hohes Gut. In § 6 Abs.1 des Hamb. Transparenzgesetzes sind Ausnahmen aufgeführt, die hier auch unserer Auffassung nach greifen.