Volksentscheide, wie die in der Schweiz, die eine echte Demokratie von unten nach oben darstellen, lehnen Sie ab (siehe Abstimmung vom 10.5.23).

Warum?

Wollen sie, die Regierenden, eine Legislaturperiode durchregieren, ohne dass das Volk eingreifen kann?

Bevor Sie sich auf das Grundgesetz berufen, möchte ich Sie daran erinnern, dass das Grundgesetz seit 1949 schon 67 mal geändert wurde!

Gerade Sie und Ihre Partei haben es am 18.3.25 in einer Abstimmung zur Schuldenbremse geändert, obwohl Sie und Ihre Partei das noch vorher abgelehnt hatten, als die Ampel es wollte. Bei der Abstimmung am 18.3.25 haben Sie sogar gegen Ihre eigene "Brandmauer" gehandelt und haben diese Grundgesetzänderung mit den Stimmen der AfD durchgezogen!

Also, warum weigern Sie und die Regierenden sich, dass das Volk auch innerhalb einer Legislaturperiode durch Volksabstimmungen Einfluß auf die Politik nehmen kann?

Halten Sie die Bürger für zu "dumm", um Entscheidungen zu treffen?