Antwort 22.08.2024 von Petra Berg SPD
Zusammenfassung:
Die Istanbul-Konvention ist geltendes Recht, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter verfassungsrechtlich gewährleistet.
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Antwort 01.05.2024 von Sascha Boelcke Partei der Humanisten
Rechtsgleichheit und Diskriminierungsverbot sind gültig und müssen besser durchgesetzt werden. Frauen sind keine Objekte, sondern haben gleiche Rechte.
Antwort 06.02.2024 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Urteil von Bürgerinnen und Bürgern über das Familienrecht ist verständlicherweise geprägt von der individuellen Perspektive auf einen konkreten Einzelfall. Als Gesetzgeber müssen wir aber Recht für ganz unterschiedliche Realitäten schaffen.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Für die Union ist der Umgang mit dem ungeborenen Leben besonders sensibel.
Antwort 18.12.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschen, die einen Schwangerschaftsabbruch benötigen und Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen, sollen nicht weiter grundsätzlich kriminalisiert werden.
Antwort 30.04.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Katrin Göring-Eckardt teilt die kritische Auffassung des Auswärtigen Amtes