Antwort 04.02.2026 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grüne Fraktion hat sich im Petitionsausschuss für die Veröffentlichung der Petition eingesetzt, aber unser Antrag wurde leider abgelehnt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.02.2026 von Ruppert Stüwe SPD
Eine Veröffentlichung ist ein freiwilliges Angebot und setzt voraus, dass die Petition zumindest eine gewisse Chance auf Erfolg hat.
Antwort 23.01.2026 von Dennis Birnstock FDP
Darüber hinaus kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben, da die Beratung im Ausschuss wie oben erwähnt nicht-öffentlich war und die Petition mit dem Beschluss des Landtages abgeschlossen wurde.
Antwort 30.01.2026 von Martin Schmidt AfD
Dies hat also einen rechtlichen Hintergrund.
Antwort ausstehend von Thomas Marwein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke