Antwort 19.02.2025 von Fabian Faller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte das aktuelle System des Länderfinanzausgleichs für wichtig, um allen Regionen gleiche Chancen zu bieten und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.
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Antwort 09.02.2025 von Hauke Christian Thießen SPD
Bayern war über Jahrzehnte selbst Empfängerland für Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich. Die Forderung von Herrn Söder halte ich für unsolidarisch und ich würde einen ensprechenden Antrag im Bundestag nicht unterstützen.
Antwort 12.02.2025 von Mark Helfrich CDU
Ich bin zuversichtlich, dass wir auch zukünftig einen fairen Länderfinanzausgleich beibehalten werden
Antwort 05.07.2024 von Florian Toncar FDP
Paragraph 19 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) legt fest, inwiefern das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an Außenprüfungen mitwirken kann in den Fällen, in denen die Steuerverwaltungskompetenz den Ländern obliegt.
Antwort 06.05.2024 von Petra Häffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Kultusministerium stellt landeseinheitlich die Prüfungsaufgaben für die schriftliche Abiturprüfung.
Antwort 16.02.2024 von Johann Saathoff SPD
Eine solche Regelung steht aktuell noch aus