Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias H. • 16.12.2022
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Das Bundesverwaltungsgericht hat festgestellt, dass der Angriff der USA auf den Irak eine eindeutig völkerrechtswidrige Aggression war. Wieso wurden die USA mit keinen Sanktionen versehen?
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Heike R. • 22.11.2022
Warum macht die Bundesregierung Unterschiede im Umgang mit Verletzern des Völkerrechts?
Portrait von Saskia Weishaupt
Antwort 17.07.2023 von Saskia Weishaupt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die aktuelle Bundesregierung achtet das Völkerrecht und richtet Ihr Handeln auch dementsprechend aus.

Frage von Barbara D. • 20.11.2022
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Wann und wie werden Sie sich zu den seit gestern Nacht laufenden türkischen Luftangriffen gegen kurdische Gebiete in Nordostsyrien und dem Nordirak positionieren?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Stephan V. • 06.11.2022
Wie haben Sie abgestimmt bezueglich Verlaengerung BW Einsatz im Irak??
Portrait von Emmi Zeulner
Antwort 07.11.2022 von Emmi Zeulner CSU

Ich habe dem Antrag der Bundesregierung: "Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern" (Drucksachen 20/3818 und 20/4089) zugestimmt.

Frage von Erhard F. • 06.11.2022
Wieso stimmen Sie für Kriegseinsätze im Irak.
Portrait von Hannes Walter
Antwort 10.11.2022 von Hannes Walter SPD

Um eben diese Fortschritte im Sinne des Friedens und der Stabilität im Irak nicht zu gefährden habe ich der Verlängerung des Bundeswehr-Mandates zugestimmt.

Frage von Yilmaz G. • 28.09.2022
Warum tolerieren Sie den völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei in Syrien und Irak? Ist das nicht Doppelmoral in Vergleich zu Ukraine-Krieg?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 04.10.2022 von Rolf Mützenich SPD

Auch die Bundesregierung verurteilt Erdogans Angriffspläne und hat zum Beispiel Waffenlieferungen in die Türkei ausgesetzt.