Warum macht die Bundesregierung Unterschiede im Umgang mit Verletzern des Völkerrechts?

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Saskia Weishaupt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Heike R. •

Warum macht die Bundesregierung Unterschiede im Umgang mit Verletzern des Völkerrechts?

Sehr geehrte Frau Schulze,
zu recht betonen wir, dass unsere Soli­darität mit der Ukraine unvermindert gefordert ist.
Ausführungen zum Ukrainekrieg sind mir hinlänglich bekannt und ich stimme unserer Position pro Ukraine voll zu..
Bitte beantworten Sie deshalb nur meine folgende Frage,
Meine konkrete Frage an Sie:
Warum macht die Bundesregierung Unterschiede im Umgang mit Verletzern des Völkerrechts?
Wo blieb "unsere Solidarität" mit dem Irak und seinen 500000(!!!) Toten, durch den ebenso völkerrechtswidrigen Überfall der USA?
quelle:https://www.sueddeutsche.de/politik/us-studie-500-000-iraker-starben-im-irak-krieg-1.1795930
quelle:
Frau Schulze, ich respektiere alle Bundestagsabgeordneten. Bitte respektieren Sie auch mich und beantworten meine Frage nicht mit Ausführungen zum Ukrainekrieg, die mir hinlänglich bekannt sind.
Heike R.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau R., anscheinend war Ihre Frage nicht an mich adressiert. Die aktuelle Bundesregierung achtet das Völkerrecht und richtet Ihr Handeln auch dementsprechend aus.

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