Das Wahlrecht, das 2022 neu eingeführt wurde, ist bislang noch nicht angewendet worden. Erst nach der kommenden Wahl wird sich zeigen, wie es sich in der Praxis bewährt. Ich halte es deshalb für sinnvoll, zunächst Erfahrungen zu sammeln und die konkreten Auswirkungen sorgfältig auszuwerten, bevor erneut über Änderungen diskutiert wird.
Für die Landtagswahl am 8. März 2026 gilt ein neues Wahlrecht.
Daten nur einmal, Regeln mit Ablaufdatum, neue Gesetze im Praxistest – wir machen den Staat digitaler und wirksamer.
Die SPD möchte dies, weil wir so bei Jugendlichen für politisches Interesse werben können.
Unsere Haltung als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir befürworten eine Absenkung des Wahlalters auf 16
Die Kommission tagt intern. Das ist bei solchen Gremien üblich, um eine offene, fachlich fundierte Beratung zu gewährleisten.