Bezüglich einer „Ersatzstimme“ besteht beim Landeswahlgesetz von Baden-Württemberg aus meiner Sicht kein Änderungsbedarf. Es ist gewährleistet, dass Kandidat*innen, die ein Direktmandat erringen, unabhängig vom Zweitstimmenergebnis ihrer Partei in den Landtag einziehen. Das Problem, für dessen Lösung auf Bundesebene eine Ersatzstimme diskutiert wurde, stellt sich hier daher nicht.

Im Zuge der Reform des Bundeswahlgesetzes im Jahr 2023 hatte die grüne Bundestagsfraktion die Einführung einer Ersatzstimme erörtert. Letztlich wurde dieser Vorschlag jedoch insbesondere aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken verworfen.

Baden-Württemberg nimmt bei der Bürger*innenbeteiligung eine führende Rolle ein. In keinem anderen Bundesland haben Bürger*innen so weitreichende Möglichkeiten, sich politisch einzubringen und aktiv mitzuwirken. Wir verstehen diese Mitwirkung als eine Stärkung von Demokratie und politischer Entscheidungsfindung. Die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Landesebene wurden bereits deutlich abgesenkt. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir Grüne uns zudem für Bürgerentscheide auf Landkreisebene einsetzen. Ob entsprechende Verfahren auch auf Ebene der Regionalverbände sinnvoll und rechtlich umsetzbar sind, bedarf noch einer eingehenden Prüfung.