Der Gesetzentwurf „zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge“ wurde in der letzten Februarwoche in den Bundestag eingebracht. Als Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg kann ich keinen direkten Einfluss auf dieses Verfahren nehmen. Ich unterstütze jedoch die Position meiner Kolleg*innen in der grünen Bundestagfraktion: Nach der gescheiterten Riester-Rente verpasst die Bundesregierung den notwendigen Neustart für die private Altersvorsorge und dreht nur an kleinen Stellschrauben. Dabei ist klar: Statt Riester 2.0 brauchen die Menschen Zugang zu einer einfachen, kostengünstigen und renditestarken privaten Altersvorsorge. Wir Grüne schlagen einen öffentlich verwalteten Fonds, den Bürgerfonds, als Standardprodukt vor. In den Bürgerfonds zahlen alle Arbeitnehmer*innen automatisch ein, außer sie widersprechen (opt-out). Auch allen anderen steht er niedrigschwellig zur Teilnahme offen, zum Beispiel Selbstständigen (opt-in). Den Menschen bleibt die freie Wahl, sich für den Bürgerfonds, ein privatwirtschaftliches Produkt oder keine Vorsorge zu entscheiden. Der Fonds legt das Geld überwiegend passiv, breit gestreut sowie langfristig und nachhaltig am Kapitalmarkt an.

Der Bürgerfonds soll durch einen öffentlichen Träger politisch unabhängig verwaltet werden. Die Vorteile eines öffentlich verwalteten Fonds: Die Kosten können, anders als bei der überteuerten Riester-Rente, sehr gering gehalten werden. Das zeigt das öffentlich verwaltete Standardprodukt in Schweden mit jährlichen Gesamtkosten in Höhe von etwa 0,1 Prozent. Die Kosten für Vertrieb und Werbung entfallen. Der öffentlich verwaltete Bürgerfonds soll auch für die betriebliche Altersvorsorge geöffnet werden. Alle Arbeitgeber*innen sollen perspektivisch eine betriebliche Altersvorsorge anbieten und den Bürgerfonds als Standardprodukt dafür nutzen können. Bei einem Arbeitgeberwechsel können die Beschäftigten den Bürgerfonds einfach weiter besparen. Ein öffentlich verwalteter Altersvorsorgefonds als Standardprodukt ist in anderen Ländern, wie in Schweden oder in Großbritannien, längst etabliert und die meisten Erwerbstätigen werden dort mit einer kapitalgedeckten ergänzenden Altersvorsorge erreicht. Das wäre unsere grüne Lösung.