Werden Sie sich für ein Ersatzstimmrecht für die Landtagswahlen einsetzen? Sind sie für Bürgerbegehren/Volksentscheide auf Regionalverbandsebene?
1. Erklärung und Argumente für eine Ersatzstimme https://ersatzstimme.wiki/
Es ist die Empfehlung der Wahlkommission: https://www.kas.de/documents/252038/16166715/Ersatzstimme+und+Zweitstimmendeckung.pdf/7576fc57-18d0-978b-e5eb-142ceb2b141d?version=1.0
oder einfacher: https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/lehren-aus-der-wahl-fachverband-fordert-ersatzstimme-proteststimme-und-automatische-briefwahl
2. Der Landtag könnte möglicherweise durch Änderung des „Zweite Gesetz zur Verwaltungsreform (Regionalverbandsgesetz) vom 26. Juli 1971 (GBl. S. 336)“ oder eines anderen Gesetz die Möglichkeit eines Bürgerbegehren und Volksentscheid in die bisher 12 Regionalverbände einbringen. Es geht dort z. B. in der Region Stuttgart um die Bestellung der S-Bahn Züge im Umfang von 2 Milliarden Euro und Ausbau der S-Bahn-Trassen über mehrere Kommunen. Ein Bürgerentscheid etwa zum Abriss des Kopfbahnhof hätte dort mehr betroffene Menschen eingebunden. Wären sie dafür?
Sehr geehrter Her M., vielen Dank für Ihre Frage.
Die Einführung einer sog. Ersatzstimme ist meines Erachtens aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Auch inhaltlich habe ich hier aufgrund des Bestimmtheitsgrundsatzes Bedenken.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
Weitere Fragen an Andreas Schwarz
Ich kenne hier die unterschiedlichen Argumente und bewerte auch beide: Zum Einen gibt es sichthaltige Argumente für den klar evidenzbasierten Ansatz der Schulmedizin. Und zum Anderen ist die Homöopathie eine alt hergebrachte Heilmethode, die seine Berechtigung hat.
Zum Einen gibt es sichthaltige Argumente für den klar evidenzbasierten Ansatz der Schulmedizin.
Ja klar, meine Wertecharta ist unsere Verfassung - das Grundgesetz. Und das ist Grundlage für Alle.
Ich halte die Forderung, in Schmerzensgeldprozessen auf die Einrede der Verjährung zu verzichten, für politisch und moralisch nachvollziehbar und richtig.