Sind Sie für oder gegen die Krankmeldung am ersten tag sowie die Kopplung des renteneintritt an die Lebenserwartung?
Sehr geehrter Herr K..
Vielen Dank für Ihre Frage.
Nein.
Die Möglichkeit, eine Arbeitsunfähigkeit zunächst ohne ärztliches Attest nachzuweisen, hat sich grundsätzlich bewährt. Arbeitgeber können bereits heute im Einzelfall verlangen, dass eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag vorgelegt wird. Ich sehe daher derzeit keinen Anlass für eine generelle gesetzliche Änderung.
Beim Renteneintritt gilt für mich: Unser Ziel muss sein, die gesetzliche Rente langfristig verlässlich und finanzierbar zu halten. Eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung lehne ich ab. Denn nicht alle Menschen profitieren gleichermaßen von einer höheren Lebenserwartung oder können ihren Beruf bis ins hohe Alter ausüben. Stattdessen brauchen wir flexible Übergänge in den Ruhestand, gute Arbeitsbedingungen, die längeres Arbeiten ermöglichen, sowie Maßnahmen, die die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft sichern.
Mit freundlichen Grüßen, Andreas Schwarz
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Nein, aus meiner Sicht braucht es stattdessen eine verlässliche und finanzierbare gesetzliche Rente sowie flexible Übergänge in den Ruhestand
Die konkrete Vergütung für ambulante Psychotherapie wird auf Bundesebene durch die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen – insbesondere die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den GKV-Spitzenverband – vereinbart. Auf Landesebene haben wir darauf nur begrenzten direkten Einfluss.
Die Software Palantir lehnen wir ab und setzen uns für einen eigenständigen baden-württembergischen Weg für eine automatisierte Datenanalyse für die Polizei ein, siehe auch https://www.staatsanzeiger.de/debatten-im-landtag/palantir-einsatz-wird-auf-fuenf-jahre-begrenzt/.
Ich kenne hier die unterschiedlichen Argumente und bewerte auch beide: Zum Einen gibt es sichthaltige Argumente für den klar evidenzbasierten Ansatz der Schulmedizin. Und zum Anderen ist die Homöopathie eine alt hergebrachte Heilmethode, die seine Berechtigung hat.