Antwort 15.07.2025 von Guido Pott SPD
Unsere Landesverwaltung muss demokratisch, verlässlich und werte gebunden bleiben. Sie darf nicht von Verfassungsfeinden unterwandert werden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.09.2025 von Birgit Butter CDU
Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftemangels und der sinkenden Attraktivität des öffentlichen Dienstes wird das Thema jedoch auf politischer Ebene aufmerksam verfolgt.
Antwort 10.09.2025 von Sonja Eichwede SPD
Eine Einzelfallprüfung soll bleiben. So kann sichergestellt werden, dass keine Verfassungsfeinde im Staatsdienst arbeiten.
Antwort 10.07.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die BWI GmbH folgt dem PCGK und die Vergütung der Geschäftsführung erfolgt nach eigener Leistungsbeurteilung durch den Aufsichtsrat.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort 24.06.2025 von Daniela Ludwig CSU
eine gemeinsame Laufbahn "Polizei und Verfassungsschutz" wird nicht angestrebt und auch nicht für erforderlich gehalten.