Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dorothea W. • 02.11.2025
Sehr geehrter Herr MdB Pellmann, wie stehen Sie zur geplanten Mittelkürzung der Studienvorbereitung für Zugewanderte bei der Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) im Haushaltsplan für 2026?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 03.11.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Statt Integrations- oder Sprachförderprogramme zu setzen, führt sie eine rassistische "Stadtbild"-Debatte und steckt Milliarden in die Aufrüstung.

Frage von Dorothea W. • 02.11.2025
Sehr geehrte Frau MdB Reichinnek, wie stehen Sie zur geplanten Mittelkürzung der Studienvorbereitung für Zugewanderte bei der Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule im Haushaltsplan für 2026?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Dorothea W. • 02.11.2025
Sehr geehrte Frau MdB Haßelmann, wie stehen Sie zur geplanten Mittelkürzung der Studienvorbereitung für Zugewanderte bei der Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) im Haushaltsplan für 2026?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort ausstehend von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Dorothea W. • 02.11.2025
Sehr geehrte Frau MdB Dröge, wie stehen Sie zur geplanten Mittelkürzung der Studienvorbereitung für Zugewanderte bei der Bildungsberatung Garantiefonds Hochschule (GF-H) im Haushaltsplan für 2026?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 27.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir beantragen im Verfahren zum Haushalt 2026 einen Aufwuchs der Mittel für den GF-H um weitere 5 Millionen Euro - auf dann insgesamt ca. 16 Millionen Euro.

Frage von Viola W. • 29.10.2025
Können Sie bitte einen Antrag auf Einführung des rückwirkenden integrierten Bachelor of Laws (LL.B.) im Landtag für die bisher endgültig im Ersten Juristischen Examen Durchgefallenen einreichen?
Ministerin Daniela Behrens
Antwort 06.02.2026 von Daniela Behrens SPD

Ihr Anliegen zum Umgang mit "Alt-Jurastudierende" und den Wunsch auf eine rückwirkende Anerkennung Ihrer Studienleistung kann ich sehr nachvollziehen. Einen Einfluss darauf habe ich nicht.