Teilen Sie die Auffassung, dass Zusammenlegungen juristischer Fakultäten aus Kostengründen ein geeignetes Mittel darstellen?
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Freistaats Bayern wird immer wieder über strukturelle Einsparmaßnahmen im Hochschulbereich diskutiert. In diesem Zusammenhang stehen auch mögliche Zusammenlegungen juristischer Fakultäten aus Kostengründen im Raum.
Konkret wird dabei über folgende Zusammenlegungen gesprochen:
• Würzburg und Erlangen mit dem Sitz der juristischen Fakultät in Erlangen,
• Regensburg und Bayreuth mit dem Sitz in Regensburg,
• Passau, Bayreuth und Augsburg mit dem Sitz in Passau,
wobei der Standort München unverändert bestehen bleiben soll.
Ich frage die Staatsregierung:
Teilen Sie die Auffassung, dass Zusammenlegungen juristischer Fakultäten aus Kostengründen ein geeignetes Mittel darstellen, und unterstützt er die genannten Überlegungen zu konkreten Standortzusammenlegungen? Falls ja, welche Kriterien wären hierfür maßgeblich, und falls nein, welche Alternativen sieht er zur finanziellen Entlastung im Bereich der juristischen Ausbildung?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage, welche ich gerne beantworte.
Überlegungen, in Bayern aus Kostengründen juristische Fakultäten zusammenzulegen, werden im Bayerischen Staatsministerium der Justiz nicht diskutiert. Zusammenlegungen wären aus meiner Sicht kritisch zu beurteilen. Sie könnte die Attraktivität von Regionen ohne juristische Fakultät beeinträchtigen und damit Risiken für die langfristige Nachwuchsgewinnung für alle juristischen Berufe in der Fläche mit sich bringen. Auch ermöglicht es ein flächendeckendes Angebot Studierenden aus weniger privilegierten Haushalten, heimatnah und kostengünstiger zu studieren.
Nachdem hochschulpolitische Fragen in die Zuständigkeit des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst fallen, rege ich bei weiterem Informationsbedarf an, sich unmittelbar dorthin zu wenden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Georg Eisenreich, MdL
Weitere Fragen an Georg Eisenreich
Soweit es um die private Kommunikation von Bürgerinnen und Bürgern geht, bewegt sich das Vorhaben allerdings in einem grundrechtlich hochsensiblen Bereich.
Zu dem von Ihnen erwähnten Gesetzentwurf liegen auch abweichende verfassungsrechtliche Einschätzungen vor. Das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag ist nunmehr der richtige Ort, die Vorlage des Bundesrates weiter zu diskutieren und die verfassungsrechtlichen Fragen zu vertiefen.
Aus diesem Grund bewertet das Bayerische Staatsministerium der Justiz gerichtliche Verfahren und Entscheidungen auch nicht.
Wer sich gesetzlich versichert, erhält einen hälftigen Zuschuss zu den Beiträgen, so wie es auch in anderen Parlamenten des Bundes oder bei vergleichbaren öffentlichen Ämtern üblich ist. Es geht nicht um eine zusätzliche Begünstigung der Abgeordneten, sondern um die Wahlfreiheit zwischen beiden Systemen – privat oder gesetzlich – ohne finanzielle Benachteiligung.