Antwort 16.01.2026 von Timon Dzienus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist „katastrophal“ aufgrund konkret belegbarer Verschlechterungen für die betroffenen Menschen und v. a. Kinder
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Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Antwort 12.12.2025 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die neue Grundsicherung gefährdet vulnerable Menschen, gefährdet das Existenzminimum und erhöht das Risiko von Wohnungsverlust
Antwort 02.02.2026 von Frauke Heiligenstadt SPD
In den kommenden Gesetzesverhandlungen gilt es sicherzustellen, dass die Grundsicherung weiterhin diejenigen unterstützt, die Hilfe brauchen – mit Existenzsicherung, Teilhabe und Chancen durch Qualifizierung und Vermittlung in Arbeit
Antwort 25.02.2026 von Bärbel Bas SPD
Unser Entwurf für die neue Grundsicherung sieht ausdrücklich vor, dass gesundheitliche Einschränkungen – einschließlich psychischer Erkrankungen – bei Beratung, Vermittlung in Arbeit und möglichen Leistungskürzungen berücksichtigt werden
Antwort 09.01.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Zum jetzigen Zeitpunkt ist keine Verfassungsklage gegen die beschlossenen Regelungen zur neuen Grundsicherung und zur Rente geplant.