Mit der Einführung des neuen Grundsicherungsgeldes im Sommer 2026 bereitet die Bundesregierung derzeit eine umfassende Neugestaltung der sozialen Sicherung im Alter vor. Ziel ist es, insbesondere langjährige Erwerbsbiografien – wie etwa bei 45 Beitragsjahren – zu honorieren.
Wir wollen die Grundsicherung fair gestalten und Menschen durch Qualifizierung in Arbeit bringen. Gute Arbeit und eine starke Wirtschaft gehören zusammen.
Die Linke allein stellt rund 10 Prozent aller Abgeordneten und darf so ein verfassungsrechtliches Verfahren nicht allein betreiben.
Zunächst will ich ganz klar sagen: Die sogenannte „Neue Grundsicherung“ ist aus unserer Sicht als Linke in zentralen Punkten nicht akzeptabel.
Die Grundsicherung funktioniert so: Der Staat hilft, wenn das eigene Geld nicht reicht. Deshalb wird eigenes Einkommen zuerst angerechnet. Dazu gehören auch der Werkstattlohn und das Kindergeld. Die Grundsicherung zahlt dann nur so viel dazu, bis das Existenzminimum erreicht ist. Das fühlt sich oft unfair an.