Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Günter Krings, 2025
Antwort 06.06.2025 von Günter Krings CDU

Zunächst ist absolut entscheidend, dass die Behörden genau hinschauen und feststellen, ob sich religiöse Prediger tatsächlich strafbar machen.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort 20.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Abschiebungen oder der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist nach geltendem Recht in solchen Fällen nicht möglich.

Portrait von Christoph de Vries
Antwort 03.06.2025 von Christoph de Vries CDU

Ich bitte um Nachsicht, dass ich Sie korrigiere, denn in meiner Antwort habe ich keinerlei Vergleiche auf Hinweise zwischen den Attentaten gezogen, sondern mich lediglich zur Einsetzung einer sofortigen Sondersitzung in Bezug auf die Gewalttat in Mannheim geäußert, mit dem Verweis darauf, dass diese immer effektiver ist, je mehr Erkenntnisse bereits vorhanden sind und das gilt natürlich für alle politisch motivierten Gewalttaten.

Frage von Muhammet K. • 21.03.2025
Warum wird nichts gegen den Islamismus unternommen ?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Es wäre aus unserer Sicht dringend nötig mehr Gelder für Integration bereitzustellen, mehr sozialpädagogische und psychosoziale Angebote bereitzustellen und insgesamt den Menschen eine bessere Perspektive zu bieten.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Dass die Beantwortung sehr lange gedauert hat, liegt darin begründet, dass seit der Bundestagswahl enorm viel zu tun war.

Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Wir beschäftigen uns im Bundestag aber auch in den Ländern regelmäßig mit den von Ihnen angesprochenen Komplexen