Wie wollen Sie mit dem Islamismus umgehen? Ich meine nicht den Islam.
Vielen Dank für Ihre Frage, die natürlich ein komplexes, aber wichtiges Thema anschneidet.
Der islamistische Anschlag auf den Berliner CSD dieses Jahres hat erneut gezeigt, dass der Islamismus ein drängendes Problem darstellt, welches ernstgenommen und welchem mit sinnvollen Maßnahmen begegnet werden muss.
Was klar ist, ist, dass Deradikalisierung vor allem funktioniert, wenn sie früh ansetzen kann. Es braucht deshalb einerseits Universalangebote, die zum Beispiel im schulischen Kontext notwendige Demokratie- und Wertebildung einschließt. Andererseits müssen Menschen, die in extremistischen Milieus auffallen, frühestmöglich mit konkreten Deradikalisierungsmaßnahmen konfrontiert werden. Dass Überwachung und Bestrafung allein hier nicht reicht, zeigt das Beispiel des CSD-Anschlags durch einen Täter, der den Behörden durchaus bekannt war, eindeutig. Zu oft setzen Deradikalisierungsmaßnahmen zu spät an und sind dann oft wirkungslos, weil Menschen schon so tief in diese Milieus eingestiegen sind. Als SPD schlagen wir deshalb in unserem Wahlprogramm auch ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierungs-, Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit in den Bereichen Islamismus und Rechtsextremismus vor. In diesem Kompetenzzentrum ist es wichtig, dass Sicherheitsbehörden gemeinsam mit Präventions- und Deradikalisierungsexpert*innen an einem Tisch sitzen, damit dort Expertise gebündelt werden kann und Maßnahmen zielgerichtet und früh ansetzen können.
