Zudem wird in Drucksache (20/10099) von der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Staatsanwaltschaft Bonn aufgrund von unzureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat das Strafverfahren eingestellt hat.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Bundesregierung gefordert, den Haushaltsentwurf 2024 mit umfangreichen Sparmaßnahmen vorzulegen.
da derzeit viele gleichlautende Fragen zu diesem Thema eingehen, verweise ich Sie gerne auf meine bereits hier nachzulesenden Antworten in dieser Sache
es wird viel über regionale Lebensmittel, nachhaltige Produktion etc. gesprochen. Ich hielte es für ein Unding, wenn ausgerechnet diejenigen überproportional zum Stopfen von Haushaltslöchern herangezogen würden, die das Essen auf den Tisch bringen.
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