Für uns Freie Demokraten ist klar: Mit deutschem Steuergeld darf kein Terror und kein Antisemitismus finanziert werden. Nachdem es Hinweise bezüglich eines möglichen Missbrauchs der Hilfszahlungen bei der UNRWA gab, haben wir uns dafür eingesetzt, dass alle laufenden Zahlungen kritisch überprüft werden. Nach einer Unterbrechung der Zahlungen an UNRWA und einer mehrfachen Überprüfung der Organisation hat die Bundesregierung die Zahlungen im Frühjahr 2024 wieder aufgenommen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 12.12.2024 von Marco Buschmann FDP
Antwort 24.03.2025 von Monika Grütters CDU
Grundsätzlich möchte ich voranstellen, dass die CDU/CSU mehrere Maßnahmen zur Förderung von Frauen in Führungspositionen vorsieht.
Antwort 07.06.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
fragen Sie die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bzw. die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York.
Antwort 14.05.2024 von Julia Klöckner CDU
Welcher Kandidat oder welche Kandidatin für die nächste Amtszeit zur Verfügung steht, ist derzeit nicht absehbar. Es bleibt abzuwarten, ob sich eine Frau unter den Kandidatinnen und Kandidaten durchsetzen kann.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 19.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Israel hat ein Recht darauf, die Terroristen der Hamas zu bekämpfen, die seine Bürgerinnen und Bürger sowie sein Territorium bedroht, muss sich dabei aber an das Völkerrecht halten und die Zivilbevölkerung so gut es geht schützen.