Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Vanessa F. • 28.10.2025
Ihre Partei betont ihr Eintreten für das Völkerrecht. Welche politischen und wirtschaftlichen Schritte halten Sie für nötig, um die völkerrechtswidrige Besatzung des Westjordanlands zu beenden?
Portrait von Zoe Mayer
Antwort 16.12.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grünen sehen die Besatzung des Westjordanlands eindeutig als völkerrechtswidrig an und setzen uns dringend für ihre Beendigung ein.

Frage von Dietmar B. • 27.10.2025
Was ist eigentlich die Position der Grünen, wenn die USA der Völkerrechtsverletzer sind? Gelten die gleichen Regeln wie gegen Russland? Die Frage ist gar nicht so hypothetisch sondern sehr real !
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 19.11.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Völkerrecht gilt immer und für alle.

Frage von Matthias E. • 15.10.2025
Wie ist die Forderung der CDU nach einer Entwaffnung der Hamas mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker (UN-Charta 1, 2, 55) vereinbar das auch den Palästinensern Landesverteidigung einräumt?
Portrait von Norbert Röttgen
Antwort 15.10.2025 von Norbert Röttgen CDU

Sehr geehrter Herr E.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Frage von Robin S. • 16.08.2025
Finden Sie Israel verstößt gegen das Völkerrecht in Palästina?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.08.2025 von Stephan Brandner AfD

Wie ich Israel "finde" spielt für mich als deutschen Bundestagsabgeordneten keine Rolle

Frage von Katrin B. • 08.08.2025
Sehr geehrte Frau Giffey, was unternehmen Sie persönlich konkret, um die Völkerrechtsverletzungen und das Aushungern der Bevölkerung im Gaza, zu verhindern? Mit freundlichen Grüßen Katrin B.
Portrait von Franziska Giffey
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD
Frage von Katrin B. • 08.08.2025
Sehr geehrter Herr Frei, was unternehmen Sie persönlich konkret, um die Völkerrechtsverletzungen und das Aushungern der Bevölkerung im Gaza, zu verhindern? Mit freundlichen Grüßen Katrin B.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.08.2025 von Thorsten Frei CDU

Mit Blick auf den aktuellen Konflikt in Gaza war ich beispielsweise daran beteiligt, die Luftbrücke von Jordanien nach Gaza auf den Weg zu bringen. Ebenso bei der Entscheidung über zusätzliche Mittel der humanitären Hilfe und jüngst auch beim Stopp der Lieferung von Rüstungsgütern.