Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.05.2026 von Jürgen Hardt CDU
Kann völkerrechtliche Kritik das Verhalten der USA überhaupt beeinflussen? Realistisch betrachtet: nein. Der direkte Einfluss ist sehr begrenzt. Innenpolitisch kann eine solche Position Zustimmung erzeugen, wie wir sehen, aber außenpolitisch bringt sie kaum konkrete Fortschritte.
Antwort ausstehend von Wilfried Oellers CDU
Antwort 11.03.2026 von Christian Hirte CDU
Beides muss benannt werden: die Verantwortung des Regimes – und die Bedeutung des Völkerrechts
Antwort 09.03.2026 von Matthias Hauer CDU
Vor diesem Hintergrund ist es auch in unserem Interesse, dass der Terror dieses Regimes zu einem Ende kommt.
Antwort 06.03.2026 von Adis Ahmetović SPD
Wir unterstützen daher die Einschätzung der Völkerrechtler in Deutschland, dass es sich um einen Völkerrechtsbruch handelt.