Begründen Sie bitte, warum der aktuelle Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran nicht gegen das bestehende Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen verstößt?
Der Regierungssprecher hat gestern in seiner Pressekonferenz gesagt, dass die Bundesrepublik den aktuellen Angriffskrieg der USA und Israels im nahen Osten nicht für völkerrechtswidrig hält.
Warum nicht?
Die USA haben die Welt schon einmal vor der UNO bewußt belogen um ihren Einmarsch in den Irak zu rechtfertigen. Sie werden sich sicher noch erinnern, wie Mister Powell diese Lüge zugegeben hat.
Warum schenken Sie den USA jetzt Vertrauen, bei der Vorgeschichte?
Die USA haben bekanntlich schon mehrere völkerrechtswidrige Kriege geführt. Ich möchte da nur den Vietnamkrieg nennen.
Und die Geschichte zeigt, dass die USA nicht vor Einmischung in Ländern, deren politisches System ihnen nicht gefällt, militärischem Eingreifen unter Bruch des Völkerrechts zurückschreckt.
Beispiele: Kuba, Chile, Panama, Venezuela und jetzt Ecuador.
Warum also kritisieren Sie und die Regierung bei diesen Völkerrechtsverletzungen nicht die USA?
Kann völkerrechtliche Kritik das Verhalten der USA überhaupt beeinflussen? Realistisch betrachtet: nein. Der direkte Einfluss ist sehr begrenzt. Innenpolitisch kann eine solche Position Zustimmung erzeugen, wie wir sehen, aber außenpolitisch bringt sie kaum konkrete Fortschritte.
Das Regime in Teheran stellt durch sein Atom- und Raketenprogramm, Cyberangriffe, transnationale Repression in Europa sowie die Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg eine erhebliche Bedrohung für Europa dar. Es unterdrückt die eigene Bevölkerung brutal, bedroht Israel in seiner Existenz und trägt Mitverantwortung für den Terror von Hamas, Huthi-Milizen und Hisbollah. Daher liegt es auch in unserem eigenen Interesse, dass diese destabilisierenden Aktivitäten enden.
Hätte man mich im Vorfeld gefragt, hätte ich von einem militärischen Vorgehen der USA und Israels abgeraten. Rückblickend erscheint es zweifelhaft, ob solche Angriffe das iranische Regime nachhaltig schwächen oder verändern können. Allerdings wurden wir in diese Entscheidungen nicht einbezogen.
Weitere Fragen an Jürgen Hardt
Ich sehe die Überlegungen kritisch. Die einjährige Haltefrist hat sich bewährt und gilt auch bei Gold oder Fremdwährungen. Eine Abschaffung nur für Kryptowährungen würde die steuerliche Systematik durchbrechen und ist zudem nicht im Koalitionsvertrag vereinbart. Aus Sicht der CDU/CSU gibt es daher derzeit keinen Anlass, die bestehende Regelung zu ändern.
Als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion trete ich für eine friedliche Lösung des Konflikts und für Stabilität im Südkaukasus ein. Vertreibung, ethnische Feindbilder und die Zerstörung kultureller Identität dürfen keinen Platz haben.
Die von Ihnen aufgeworfene Frage stellt sich für mich nicht
Trotz unserer Maßnahmen sind die Belastungen durch die stark gestiegenen Preise an den Zapfsäulen weiterhin immens. Vor diesem Hintergrund und auf Grund des leider weiter anhaltenden Konflikts zwischen den USA, Israel und dem Iran hat sich die Koalition nun auf eine konkrete Entlastung verständigt.