Antwort 14.06.2021 von Stephan Brandner AfD
(...) Zunächst einmal würde ich nicht behaupten, dass es ausgeschlossen ist, dass wir Wahlfälschungen in Deutschland erleben. (...)
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Antwort 24.01.2020 von Gerhard Zickenheiner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Faktisch ist Telefonwerbung ohne vorherige Zustimmung illegal, allerdings gehen unseriöse Unternehmen das Risiko möglicher Bußgelder ein, da sich das Geschäftsmodell für sie derzeit trotzdem lohnt: Denn auch telefonisch geschlossene Verträge, die im Rahmen unerlaubter Telefonwerbung zustande gekommen sind, gelten, solange sie vom Verbraucher nicht innerhalb von 14 Tagen widerrufen werden. Meine Fraktion und ich sind deshalb der Auffassung: Es braucht dringend eine wirksame gesetzliche Regelung, um diese sog. (...)