Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fabian B. • 17.04.2026
Wie rechtfertigen Sie Priens Kurs bei "Demokratie leben", wenn Beamte laut SPIEGEL (17.04.24) vor einer „Mitttäterschaft bei der Vernichtung der Zivilgesellschaft“ warnen und die AfD erstarkt?
Portrait von André Trepoll
Antwort 17.04.2026 von André Trepoll CDU

Da ich die Wählerinnen und Wähler aus Süderelbe in der Hamburgischen Bürgerschaft vertrete, möchte ich Sie bitten, sich an unseren Bundestagsabgeordneten zu wenden

Frage von Ingo W. • 16.04.2026
Gibt es in den Jahren 2026,2027 und 2028 konkrete Einsparungen bei Entwicklungshilfe und Förderung von NGO s ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 17.04.2026 von Thorsten Frei CDU

Und ebenso klar ist für mich, dass in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht alles finanziert werden kann, was wünschenswert ist. Insofern würde ich mir in unserer Gesellschaft insgesamt deutlich mehr Kraft und Bereitschaft wünschen, den aktuellen Status quo zu hinterfragen.

Frage von Katrin R. • 10.04.2026
Wie definieren Sie „links“ im Kontext von NGO‘s? Was kennzeichnet eine „linke“ NGO, woran erkennen Sie dass eine NGO „links“ ist? Und vor allem: was ist negativ an einer sog. linken Einstellung?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 12.04.2026 von Christoph Ploß CDU

Etwa eine NGO, die linke Parteien und deren Programmatik offen unterstützt.

Frage von Christoph K. • 09.04.2026
Linksaktivistische NGOS wie HateAID werden aktiv mit Steuergeldern gefördert. Sind sie dafür die Förderung mit Steuergeld auszuweiten?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.04.2026 von Bärbel Bas SPD

HateAid schränkt die Meinungsfreiheit nicht ein – im Gegenteil: HateAid trägt dazu bei, sie zu schützen.

Frage von Nilgün B. • 06.04.2026
In welchem parlamentarischen Verfahren wurden die Kürzungen und der inhaltliche Umbau des Programms ‚Demokratie leben!‘ beschlossen? Welche politischen sowie finanziellen Argumente wurden geführt?
Portrait von Roman Simon
Antwort 06.04.2026 von Roman Simon CDU

"Demokratie leben!" ist ein Programm des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Es ist kein Programm des Landes Berlin.

Frage von Reinhold M. • 06.04.2026
Herr Merz, weshalb wird gemeinnützigen NGOs, die sich für den Erhalt und die Stärkung der Demokratie einsetzen (z.B. Amadeu Antonio Stiftung, HateAid) die Förderung entzogen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 06.04.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr M.,