Antwort 18.06.2025 von Jens Spahn CDU
Sehr geehrte Frau G.
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
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Antwort 03.06.2025 von Katina Schubert Die Linke
Den Kapitalismus überwinden zu wollen, ist nicht Ausdruck verfassungsfeindlicher Haltungen, sondern vom Grundgesetz ausdrücklich gedeckt
Antwort 02.06.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2014 die Beobachtung der Partei Die Linke gestoppt. Die weitere Beobachtung auf Landesebene ist grundgesetzwidrig.
Antwort 02.06.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2014 die Beobachtung der Partei Die Linke gestoppt. Die weitere Beobachtung auf Landesebene ist grundgesetzwidrig.
Antwort 15.09.2025 von Ferat Koçak Die Linke
Es gilt die Unschuldsvermutung und das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Antwort 24.03.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke
Spätestens mit dem Zeitpunkt, als ich in dem Gremium vertreten war, das die Geheimdienste überwacht, war diese Herangehensweise albern.